Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

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der Nordthüringer Werkstätten gemeinnützige GmbH

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Lieferungen, Leistungen und Angebote der Nordthüringer Werkstätten gemeinnützige GmbH an gewerbliche und nicht gewerbliche Kunden erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die damit für sämtliche gegenwärtige und zukünftigen Geschäftsbeziehungen der Nordthüringer Werkstätten gemeinnützige GmbH im Geschäftsverkehr gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen auch dann gelten, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichungen von diesen Allgemeineinen Geschäftsbedingungen sind nur dann wirksam, wenn die Nordthüringer Werkstätten gemeinnützige GmbH sie im Einzelfall schriftlich bestätigt.

(2) Der Geltung etwaiger Allgemeiner Geschäftsbeziehungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Sie werden insbesondere auch dann nicht anerkannt, wenn die Nordthüringer Werkstätten gemeinnützige GmbH ihnen im Einzelfall nach Übermittlung oder Kenntnisnahme nicht nochmals ausdrücklich widerspricht. Vorsorglich wird auch etwaigen sonstigen Verweisungen des Kunden innerhalb der Geschäftsbedingungen widersprochen.

(3) Spätestens mit dem Empfang der Ware oder Leistung gelten die vorliegenden Geschäftsbedingungen als angenommen.

(4) Begriffsdefinitionen:

a. Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen, mit denen die Nordthüringer Werkstätten gemeinnützige GmbH in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass diesen eine gewerbliche, freiberufliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugeordnet werden kann.

b. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen, oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung einer gewerblichen, freiberuflichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

c. Kunde bzw. Besteller im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

d. Verkäufer im Sinne dieser AGB ist die Nordthüringer Werkstätten gemeinnützige GmbH.

§ 2 Angebot

(1) Alle Warenangebote des Verkäufers sind unverbindlich. Sie stellen lediglich eine Einladung zur Abgabe eines Angebots zum Abschluss eines Vertrages bzw. Bestellung einer Ware dar.

(2) Die in einer Präsentation vorgestellten fotografischen Abbildungen von Waren können hinsichtlich Farbe und Form von den tatsächlich zu liefernden Artikeln abweichen.

(3) Soweit es sich bei den Angeboten um künstlerische Arbeiten oder Produkte handelt, die in Handarbeit gefertigt werden, sind handelsübliche Abweichungen in Farbe, Form und genauer Größe möglich.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Jede Bestellung eines Kunden bedarf der ausdrücklichen schriftlichen oder elektronischen Annahmebestätigung durch den Verkäufer. Eine Bestellung kann durch den Kunden mündlich, fernmündlich, schriftlich, per Fax oder per E-Mail erfolgen. Der Kunde ist außer in Fällen einer mündlichen oder fernmündlichen Bestellung an sein Angebot für einen Zeitraum von 14 Tagen gebunden.

(2) Der Vertrag kommt wirksam zustande, wenn der Verkäufer innerhalb der Bindungsfrist dem Kunden die Bestellung schriftlich, per Fax oder per E-Mail bestätigt.

§ 4 Widerrufsrecht

(1) Für den Fall eines Vertragsschlusses außerhalb von Geschäftsräumen des Verkäufers und bei Fernabsatzverträgen (z. B. bei telefonischen Bestellungen oder Onlinebestellungen) steht dem Kunden als Verbraucher i. S. d. § 13 BGB folgendes gesetzliches Widerrufsrecht zu:

(2) Das Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs.2 Nr.1 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Alle Preise verstehen sich zunächst netto ab Werk ausschließlich Verpackung, Versand- und Transportkosten zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Der Verkäufer ist eine nach 142 SGB IX anerkannte Werkstatt für behinderte Menschen. 50 % des auf die Arbeitsleistung der Werkstatt entfallenen Rechnungsbetrages kann nach Maßgabe des § 140 SGB IX auf eine eventuell zu zahlende Ausgleichsabgabe angerechnet werden.

(3) Die Kosten eines etwaigen Versandes werden gesondert vereinbart.

(4) Zahlungen können durch Überweisung (Vorkasse) oder per Nachnahme erfolgen. Bei Abholung der bestellten Erzeugnisse ist auch eine Barzahlung möglich.

(5) Bei vereinbarten Festpreisen behält sich die Nordthüringer Werkstätten gemeinnützige GmbH vor, für Leistungen oder Lieferungen, die später als 6 Monate nach Vertragsschluss erfolgen, die Preise um inzwischen eingetretene Lohn – und Materialkostensteigerungen anzuheben.

§ 6 Lieferung und Versand

(1) Alle Lieferungen erfolgen durch den Verkäufer, sofern nicht etwas anderes vereinbart, ab Werkstatt, unverpackt auf Gefahr des Kunden. Maßgeblich für die Erfüllung von Lieferterminen ist der Tag der Versendung durch die Werkstätten. Verpackungskosten gehen zu Lasten des Kunden und werden gesondert vereinbart.

(2) Mit Versendung ab Werkstatt geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der Ware auf den Kunden über. Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Kunden. Kundenwünsche hinsichtlich Versandart, Versandweg und Versicherung werden nach Möglichkeit berücksichtigt. Dadurch bedingte Mehrkosten auch bei vereinbarten frachtfreien Lieferungen gehen zu Lasten des Kunden.

(3) Der Besteller ist vorleistungspflichtig. Die Einhaltung des Liefer- und Leistungsverpflichtungen des Verkäufers setzen die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Insbesondere hat der Besteller die von ihm zu stellenden und dem Verkäufer zu bearbeitenden Teile rechtzeitig und in ausreichender Qualität zur Verfügung zu stellen.

(4) Der Verkäufer ist zur Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

(5) Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so wird der Verkäufer insoweit von der Verpflichtung zur Einhaltung von vereinbarten Lieferterminen frei. Schafft der Besteller nicht unverzüglich Abhilfe, so kann der Verkäufer ihm eine angemessene Frist zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung setzen und erklären, dass er nach fruchtlosem Ablauf der Frist vom Vertrag zurücktreten wird.

(6) Der Verkäufer haftet nicht für Fehler oder Mängel seiner Leistung, die durch Fehler oder Mängel der vom Kunden gestellten Materialien, Teile, Vorrichtungen, Werkzeuge oder Maschinen verursacht sind. Der Verkäufer ist berechtigt, dem Besteller einen zusätzlichen Bearbeitungsaufwand in Rechnung zu stellen, der ihm aus solchen Fehlern oder Mängeln erwächst.

(7) Alle zur Erfüllung des Auftrags vom Kunden beigestellten Produkte, Vorrichtungen und Dokumente sind vom Kunden auf dessen Risiko und Kosten in der den Auftrag ausführenden Werkstatt anzuliefern. Holt der Verkäufer zur Bearbeitung eines Auftrags erforderliche Teile und Materialien beim Kunden ab oder lässt sie durch Dritte abholen, so werden die dadurch entstehenden Kosten dem Kunden in Rechnung gestellt.

§ 7 Gefahrübergang bei Verträgen mit Unternehmern

(1) Bei Vereinbarungen mit Unternehmen ist der Erfüllungsort für die Leistungspflichten des Verkäufers deren konkrete Werkstätten.

(2) Bei Versendung der Ware nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort nach Absatz 1 geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sendung an die den Transport ausführende Person übergibt. Ist der Kunde nicht bereit, sich die Ware zum vereinbarten Zeitpunkt zusenden zu lassen, geht die Gefahr auf ihn mit der Mitteilung der Versandbereitschaft über. Im Übrigen gilt § 447 Abs. 1 BGB

(3) In anderen Fällen als der Versendung geht die Gefahr mit Aushändigung oder fristgerechter Bereitstellung der Ware zur Abholung auf den Kunden über.

(4) Die vorstehenden Absätze gelten nicht für Geschäfte mit Verbrauchern.

§ 8 Zahlung

(1) Sofern der Verkäufer mit dem Besteller nichts anderes vereinbart, ist der Besteller vorleistungspflichtig.

(2) Soweit nicht anders vereinbart sind Rechnungen sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Erfüllung tritt mit Eingang des Rechnungsbetrags auf die jeweils angegebene Bankverbindung des Verkäufers ein. Bei Barzahlung tritt die Erfüllung durch Übergabe des Betrags an den Verkäufer bzw. an einen zur Entgegennahme Berechtigten ein.

(3) Gerät der Besteller in Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, vom Zeitpunkt des Verzugs gesetzliche Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins der Deutschen Bundesbank zu verlangen. Ist der Besteller kein Verbraucher gilt ein Zinssatz von 9 Prozentpunkten über dem Basiszins. Die Geltendmachung eines tatsächlich entstandenen höheren Zinsschadens bleibt davon unberührt.

§ 9 Gewährleistung

(1) Soweit nicht nachfolgend, oder sonst zwischen den Vertragspartnern, abweichend festgelegt, gewährleistet der Verkäufer im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, dass die Lieferungen und Leistungen frei von Mängeln im gewährleistungsrechtlichen Sinne sind und dass – soweit vereinbart – die schriftlich vereinbarten Spezifikation oder zugesicherte Beschaffenheit vorliegt.

(2) Bei Lieferungen des Verkäufers an einen Unternehmer gilt die Gewährleistung für einen Zeitraum von 1 Jahr ab Gefahrübergang. Der Kunde hat in diesem Fall außerdem offensichtliche Mängel der gelieferten Ware innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt beim Verkäufer anzuzeigen. Die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Werden offensichtliche Mängel nicht innerhalb dieser Frist von einem Unternehmer angezeigt, ist er mit Gewährleistungsansprüchen wegen dieser Mängel ausgeschlossen.

(3) Der Verkäufer haftet für durch ihn zu vertretene Mängel nach seiner Wahl, entweder auf Nachbesserung (Mängelbeseitigung) oder auf Rückgabe der Ware gegen Ersatzlieferung oder Gutschrift des zurückgegebenen Warenwertes.

Ansprüche auf Minderung oder Ersatz eines unmittelbaren oder mittelbaren Schaden sind im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.

§ 10 Haftung

(1) Der Verkäufer haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen. Für sonstige Schäden haftet der Verkäufer nur, wenn sie durch ihn oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden.

(2) Der Verkäufer verweist auf seiner Internetseite mit Links zu anderen Seiten im Internet. Der Verkäufer erklärt ausdrücklich, dass er keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten hat und distanziert sich ausdrücklich von allem Inhalt aller auf seiner Webseite verlinkten Seiten Dritter und macht sich diese nicht zu Eigen.

(3) Die in den Werkstätten hergestellten Produkte und angebotenen Dienstleistungen sind ausschließlich für den vorgesehenen Zweck bestimmt.

§ 11 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt die Ware Eigentum des Verkäufers.

§ 12 Aufrechnung

Gegen Forderungen des Verkäufers darf nur aufgerechnet werden, soweit die Gegenforderung durch den Verkäufer schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 13 Datenschutz

Soweit beim Verkäufer im Zusammenhang mit dem Vertrag eine Datenverarbeitung stattfindet, geschieht dies unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften. Kundendaten werden ausschließlich erhoben, verarbeitet und genutzt, wenn dies für die Begründung und Durchführung des Vertrages und der weiteren Geschäftsbeziehung notwendig ist.

§ 14 Gerichtsstand, anwendbares Recht

(1) Bei Verträgen mit Unternehmen gilt für beide Teile der Gerichtsstand des Sitzes des Verkäufers (Amtsgericht Nordhausen, Landgericht Mühlhausen).

(2) Ergänzend zu den vertraglichen Vereinbarungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG.

§ 15 Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Vertragspartner werden in diesem Fall eine Bestimmung vereinbaren, die der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.